Aus der Presse

EU-Regeln zur ›Netzneutralität‹ jetzt amtlich

Die Verordnung für ein »offenen Internet« und das Aus für Roaming-Gebühren steht jetzt im EU-Amtsblatt und tritt so am Sonntag in Kraft.

»Der halbgare europäische Kompromiss zur Netzneutralität vom Oktober ist seit Donnerstag endgültig offiziell besiegelt. Die einschlägige Verordnung für einen ›elektronischen Binnenmarkt‹ ist gestern im europäischen Amtsblatt veröffentlicht worden. Die darin enthaltenen Bestimmungen treten damit größtenteils am Wochenende in Kraft und gelten vom 30. April 2016 an. Für die Artikel zu Auslandsgebühren beim Mobilfunk, die vom 15. Juni 2017 an weitgehend wegfallen sollen, gilt die vereinbarte längere Übergangsfrist. Ob das Aus für Roaming-Gebühren überhaupt greift, hängt aber noch davon ab, ob die EU-Kommission die ihr vom Gesetzgeber auferlegten Hausaufgaben erfüllt.« [28.11.2015, 10:24 Uhr, Quelle: heise online [S. Krempl]]

Peter Schlobinski

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