Aus der Presse

Maas droht mit hohen Geldbußen für Hasskommentare

Bis zu 50 Millionen Euro Strafe sollen möglich sein, wenn soziale Plattformen Hasskommentare nicht binnen 24 Stunden nach Eingang einer Beschwerde löschen.

»Facebook und Twitter[] haben die Chance nicht genutzt, ihre Löschpraxis zu verbessern. Es werden weiter zu wenige strafbare Kommentare gelöscht. Und sie werden nicht schnell genug gelöscht«, kommentiert Heiko Maas. Dabei bezieht sich der Bundesjustizminister auf ein Monitoring des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV). In der Erhebung wurden im Januar und Februar die unverzügliche Löschung rechtswidriger Hassbeiträge und die anwenderfreundliche Gestaltung von Meldemöglichkeiten überprüft, die Facebook[] & Co. zugesichert hatten. Das Ergebnis ist zum Teil ernüchternd: Bei Facebook wurden nur 39 Prozent der von Nutzern gemeldeten strafbaren Inhalte gelöscht oder gesperrt. Unbefriedigend im doppelten Sinne: Die Quote liegt um 7 Prozentpunkte unter derjenigen, die im Juli und August 2016 gemessen worden ist. Nur 33 Prozent der auf Facebook gemeldeten Beiträge wurden innerhalb von 24 Stunden nach der Beschwerde gelöscht. Bei Twitter führte sogar nur eine von hundert Nutzermeldungen zu einer Löschung – in keinem Fall erfolgte diese binnen 24 Stunden. [15.03.2017, 08:14 Uhr, Quelle: Golem.de]

Zu den Ergebnissen des Monitorings (extern)

Torsten Siever

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