Aus der Presse

EU-Bürger unverändert überwacht

USA setzen Überwachung von EU-Bürgern weiterhin fort.

»Die USA wollen auch unter einem neuen Datenschutzabkommen mit der EU ihre Spionagepraxis nicht ändern. Das geht aus Dokumenten hervor, die die EU-Kommission im Zusammenhang mit den Verhandlungen für den sogenannten EU-USA-Privacy-Shield veröffentlicht hat. In einem 18-seitigen Schreiben aus dem Büro von US-Geheimdienstkoordinator James Clapper heißt es lediglich, dass die bisherige Praxis von US-Gesetzen legitimiert und transparent sei sowie ausreichend kontrolliert werde.« [02.03.2016, 05:17 Uhr, Quelle: golem.de]

Peter Schlobinski

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